Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB) für die Portale dein-kabelfernsehen.de und media-bestellung.de

Stand: 20.02.2024

Die WHYTE Label Digital GmbH, Waßmannsdorfer Chaussee 156, 12355 Berlin (im Folgenden “WHYTE“) betreibt unter den Domains dein-kabelfernsehen.de und media-bestellung.de zwei Portale über die der Nutzer einen passenden Kabelnetzanbieter finden können (im Folgenden “Portale”).

1. Geltungsbereich, Änderungen

1.1. Die folgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden “ANB”) gelten für die Nutzung der von WHYTE unter den Domains dein-kabelfernsehen.de und media-bestellung.de zur Verfügung gestellten Portalen. Dies schließt die Inanspruchnahme der dort angebotenen Leistungen (im Folgenden gemeinsam “Dienste”) ein.

1.2. Die ANB gelten in ihrer jeweils beim Besuch der Portale durch den Nutzer gültigen Fassung. WHYTE ist berechtigt die ANB durch Veröffentlichung auf den Portalen jederzeit zu ändern.

2. Produktsuche

2.1 Die Portale richten sich an natürliche und juristische Personen, die auf der Suche nach einem Anbieter für Telekommunikations-Produkte sind (im Folgenden “Nutzer”). WHYTE bietet ihre Dienste nur Volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen Nutzern an.

2.2 Nutzer haben auf den Portalen die Möglichkeit, unverbindlich nach Kabelnetzanbietern (im Folgenden “Produkte”) zu suchen und sich über deren Produkte und Preise zu informieren. Hierzu muss der Nutzer seine Adresse angeben, um dann eine Information über die Verfügbarkeit eines Produktangebots und den zuständigen Kabelnetzbetreiber angezeigt zu bekommen. Das Produktangebot ist dann für den Nutzer über die Portale bestellbar, wobei WHYTE die vom Nutzer angegebenen Daten an den Kabelnetzbetreiber weitergibt.

2.3 Die Nutzung der Portale ist für den Nutzer kostenlos.

2.4 Auf den Portalen dargestellte Produkte werden von Dritten angeboten. Dritte sind insbesondere Kabelnetzbetreiber und sonstige Anbieter von Breitbandanschlüssen (im Folgenden „Anbieter“).

2.5 Die Suche nach Informationen auf den Portalen ist weit überwiegend automatisiert. Sie beruht maßgeblich auf Informationen, die WHYTE von Partnern bekommt. Partner von WHYTE sind vor allem Kabelnetzbetreiber. Dargestellte Angebote zu Produkten werden automatisch aktualisiert. Angaben auf den Portalen und den Webseiten der Anbieter können sich im Einzelfall unterscheiden. Dies kann besonders folgende Eigenschaften betreffen:

  • den Preis (und damit auch die Rangfolge der Angebote),
  • die Verfügbarkeit,
  • die Lieferkosten oder
  • die Lieferzeit von Produkten.

2.6 Auf den Portalen werden nicht alle Anbieter und Angebote auf dem Markt berücksichtigt. Angezeigte Informationen zu Produkten sollen als Überblick über Angebote der mit WHYTE kooperierenden Anbieter dienen. Sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. WHYTE ist gegenüber Nutzer jederzeit berechtigt, Produkte ohne Ankündigung zu entfernen.

2.7 WHYTE ist berechtigt, Teile der Dienste, die Dienste insgesamt und/oder einzelne Funktionalitäten zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder einzustellen.

Dies kann beispielsweise geschehen,

  • um ein Gerichtsurteil und/oder eine behördliche Entscheidung umzusetzen,
  • im Fall von gesetzlichen Änderungen,
  • zur Schließung von Lücken in der Sicherheit oder
  • zur Erweiterung oder Beschränkung des Angebots.

Dies kann auch ohne einzelne Ankündigung geschehen. Ziffer 1.4 bleibt hiervon unberührt.

3. Vertragliche Verhältnisse

3.1 Nutzer können bei Interesse auf Abschluss eines Vertrages die notwendigen Daten in die Portale eingeben, die anschließend zum Anbieter weitergeleitet werden, von dem das betreffende Angebot stammt. Den Nutzern obliegt es, vor einer Bestellung eines Produkts alle relevanten Informationen zu überprüfen. Dies umfasst auch die Aktualität von Informationen, insbesondere Preisen. WHYTE weist auf Folgendes hin: Nutzer, die gegenüber Anbietern in Vorleistung gehen (z.B. Zahlung über Vorkasse), tragen in der Regel das Ausfallrisiko.

3.2 Verträge über die auf den Portalen angezeigten Produkte werden ausschließlich zwischen Nutzer und Anbietern begründet. Dementsprechend können für diese Verträge Allgemeine Geschäftsbedingungen der Anbieter zur Anwendung kommen. WHYTE bietet den Nutzern als Portalbetreiber selbst keine Produkte zum Erwerb an. Mit WHYTE kommen daher keine Kauf-, Dienst- oder sonstigen Verträge über den Erwerb dargestellter Produkte zustande.

3.3 WHYTE gewährt nicht, dass auf den Portalen dargestellte Produkte tatsächlich bei den Anbietern zu den angegebenen Bedingungen bestellt oder erworben werden können. WHYTE trifft auch keine Pflicht, für die Erfüllung dieser Verträge zu sorgen. Sämtliche vertraglichen Pflichten aus und im Zusammenhang mit diesen Verträgen entstehen einzig zwischen Nutzer und Anbietern.

3.4 WHYTE und die Anbieter betreiben ihre jeweiligen Dienste unabhängig voneinander. WHYTE hat keine Kontrolle über den Inhalt oder die Erreichbarkeit fremder Dienste.

4. Verantwortlichkeit, Haftungsbeschränkung

4.1 WHYTE ist bestrebt, alle im Rahmen der Portale bereitgestellten Informationen aktuell und fehlerfrei darzustellen. Aufgrund der Menge der zu verarbeitenden Informationen können Fehler bei der Darstellung jedoch nicht ausgeschlossen werden. Diese können insbesondere auf fehlerhaften Informationen von Partnern beruhen. WHYTE kann deshalb keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der von Partnern bereitgestellten Informationen übernehmen.

4.2 Bezüglich einer Haftung von WHYTE für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen:

  1. a) Für einfache Fahrlässigkeit haftet WHYTE nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Leistungen des Portals überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen (sog. Kardinalpflicht). Sofern WHYTE hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen nach den bei Nutzung des Portals bekannten Umständen typischerweise gerechnet werden musste.
  2. b) Im Übrigen ist eine Haftung von WHYTE für Schäden aller Art, die auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, ausgeschlossen.

4.3 Die vorstehendenden Regelungen gelten auch für Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen.

4.4 Vorstehende Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, derer sich WHYTE zur Erfüllung der Portalleistungen bedient.

4.5 Vorstehende Regelungen gelten indes nicht in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere

  • nach dem Produkthaftungsgesetz,
  • bei Übernahme einer Garantie und
  • bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

In diesen Fällen haftet WHYTE auch bei einfacher Fahrlässigkeit.

5. Hinweise auf geistige Eigentumsrechte

5.1 Die Portale und die dort enthaltenen Daten, Suchergebnisse, Texte, Grafiken und sonstige Informationen können urheberrechtlich geschützt sein. Gleiches gilt für die Software und Datenbank, die für die Erbringung der Dienste eingesetzt wird. Die Bereitstellung der Portale zur Nutzung im Rahmen dieser ANB stellt keinen Verzicht auf Urheberrechte oder eine Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsrechte dar.

5.2 Nutzer dürfen die Portale nur zum bestimmungsgemäßen und individuellen Vergleich von Informationen und Angeboten nutzen. Insbesondere dürfen Nutzer die Daten nur zum eigenen persönlichen Gebrauch nutzen. Ein Auslesen oder Ausspähen der Datenbank mittels anderer Software ist nicht gestattet. Insbesondere dürfen Nutzer nicht automatisiert auf die Portale zugreifen. Dies umfasst vor allem Scraping.

5.3 Nutzer dürfen einzelne Ausdrucke, Kopien oder andere Vervielfältigungsstücke der Portale und der dort enthaltenen Informationen oder Teile derselben nur zum eigenen persönlichen Gebrauch anfertigen. Jede anderweitige Vervielfältigung, Umgestaltung, Vorführung, öffentliche Zugänglichmachung, Verbreitung, Sendung und sonstige Verwertung von nicht unwesentlichen Inhalten des Portals, einschließlich seiner Datenbank, bedarf der schriftlichen Zustimmung von WHYTE. Das gilt auch für Einbindungen von Inhalten der Portale im Frame.

5.4 Auf den Portalen genannte Firmennamen, Logos und/oder Produktbezeichnungen sind geschützte Marken oder Warenzeichen der jeweiligen Inhaber.

6. Kommunikation

6.1 Die Kommunikation zwischen WHYTE und den Nutzern findet grundsätzlich mit elektronischen Fernkommunikationsmitteln statt. Diese Kommunikation erfolgt in deutscher Sprache.

6.3 Nutzer können die aktuellen ANB über die Portale aufrufen und als PDF speichern oder ausdrucken.

7. Hinweis zur Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt unter diesem Link eine Plattform zur Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. WHYTE ist nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen. WHYTE bietet Nutzer die Teilnahme an solchen Verfahren auch nicht freiwillig an.

8. Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht. Sofern Nutzer Verbraucher nach § 13 BGB sind und ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen EU-Mitgliedstaat als Deutschland haben, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen dieses Landes davon unberührt. Dies betrifft insbesondere den Vertragsschluss.

9. Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

9.1 Sofern es sich bei Nutzer um einen Kaufmann handelt, ist Gerichtsstand der Geschäftssitz von WHYTE. WHYTE ist jedoch berechtigt, diese Nutzer auch an ihren Wohnsitzgerichten zu verklagen. Sind Nutzer Verbraucher und haben ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland, ist der Gerichtsstand am Geschäftssitz von WHYTE. In allen anderen Fällen gelten die gesetzlichen Regelungen.

9.2 Sollte eine der Regelungen dieser ANB unwirksam oder nicht Vertragsbestandteil sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der ANB im Übrigen.